Mehr Barrierefreiheit in Hemau
2020 konnten wir bereits erwirken dass der Briefkasten am Rathaus für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Heute freuen wir uns einen wichtigen und weiteren Schritt in Richtung Barrierefreiheit erwirkt zu haben. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hemauer Stadtrat Petra Lutz und Marianne Mayer freuen sich über die Umsetzung Ihres Vorschlags bei der Beschaffung einer behindertengerechten Bank am Stadtplatz Hemau. Roland Weber hat die Fraktion auf das Problem der normalen Bänke hingewiesen. "Als Rollstuhlfahrer, aber auch als Nutzer eines Rollators sitzt man immer abseits und am Rand." Durch die entsprechend gestaltete Bank ist wieder ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem behinderten - und seniorengerechten Hemau getan. Aber auch für die Eltern mit Kinderwägen bringt die Bank eine Erleichterung, da das Kind immer direkt in der Nähe ist.
Vor Ort aktiv
Besuch von MdB Dr. Carolin Wagner
Wir hatten eine intensive Diskussion über das Entlastungspaket und das Bundeswehr-Sondervermögen. Vielen Dank für den lebhaften Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages.
Das Thema des Jahres ist Katastrophenschutz - heute Starkregen
Der Ortsverein konnte bei seiner letzten Versammlung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brunn, Karl Söllner, einen kompetenten Ansprechpartner zum Thema Starkregenereignisse begrüßen.
Karl Söllner berichtete von der ersten Information mit dem Thema bei einer Bürgermeisterbesprechung bis zu dem aktuellen Stand des Projektes. Da dieses Thema von Seiten der Staatsregierung gefördert wird und auch hochgelegene Siedlungen von Starkregenereignissen heimgesucht werden können, war es für ihn keine Frage, sich hier zu beteiligen.
Mit Hilfe eines Ingenieurbüros wurden viele Daten erfasst. Diese konnten dann in eine Computersimulation grafisch dargestellt werden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. So wurde schnell klar, dass einzelne Häuser, aber auch ganze Straßenzüge ab einer gewissen Regenstärke und -dauer gefährdet sind.
Ab jetzt müssen Gespräche mit den Eigentümern geführt werden, welche Maßnahmen Schutz verschaffen.
Für die Mitglieder stellte sich die Frage, warum die Stadt Hemau sich bei diesem Programm nicht beteiligt.
Der Ortsvereinsausflug nach Dietfurt
Nach dem coronabedingten Aussetzen in 2020 konnten wir in 2021 unsere Ausflugsserie fortsetzen. Nach einer informativen und humorvollen Stadtführung durch Anton Bachhuber ging es zu einem weiteren Austausch ins Gasthaus Stirzer.
Die Flutkatastrophe in Deutschland war bei der Führung auch Thema, da ja Dietfurt als 7-Täler-Stadt genügend Potential für Überschwemmungen bietet.
Wohin mit dem Hemauer Restmüll?
Wohin geht unser Restmüll? Dieser Frage gingen Mitglieder des SPD Ortsvereins Hemau am 13.09.2019 bei der interessanten Führung durch den ZMS-Verbandsdirektor Thomas Knoll nach.
Klaus Zajontz wollte wissen, was es mit dem in den Medien oft aufgegriffenen Müllnotstand auf sich hat. Thomas Mirwald fragte nach, wie es mit dem Thema Klärschlammentsorgung in Zukunft weiter geht. Da Hemau den Klärschlamm nicht in Schwandorf entsorgt, möchte Mirwald in Zusammenarbeit mit den SPD-Stadträten erarbeiten, wie die Entsorgung auch in Zukunft gesichert ist.
EU-Abgeordneter Ismail Ertug stellt sich den Fragen der Bürger
Die Amtszeit des neuen Vorsitzenden konnte mit einem großen Termin beginnen. Der Europaabgeordnete Ismail Ertug stellte sich im Gasthof Ferstl-Bruckmeier den Fragen der Bürger.
Hauptthema des Abends war die Verkehrspolitik. Eine Quote von 100% an Elektromobilität ist nicht nur unrealistisch, sondern für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen vielen Beschäftigten im Automobilbau auch unsozial. Genau diese Ausgeglichenheit zwischen den Maximalforderungen der Grünen (also 100% Elektro) und dem Ausharren der Konservativen (erst einmal weiter gut an den Verbrennermotoren verdienen) ist nicht zukunftssicher. Daher fordert Ertug einen Mix der Antriebstechnologie und einen realisitischen Umgang mit diesem Thema.
Ein weiteres großes Thema war die Bedeutung der Europapolitik für das Leben der Bürger auf dem Tangrintel. Das Parlament der EU legt lt. Ertug 80% der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedsländer fest. Diese müssen das EU-Recht in nationales Recht umsetzen. Diese Maßnahmen erwecken den Eindruck, dass die Mitgliedsländer die Deutungshoheit haben.
Aufgrund dieser Bedeutung für die Lebenswirklichkeit jedes Einzelnen plädierte der EU-Abgeordnete für eine starke Wahlbeteiligung.
Pflegedienst Äakos stellt sich den Fragen des Ortsvereins
Das Thema Pflegenotstand ist in aller Munde. Der CDU-Gesundheitsminister Spahn kommt hier nicht konkret weiter.
Konkret ist aber das Angebot, dass das Frau Margot Heider seit mittlerweile 4 Jahren mit ihrem Pflegedienst Äakos in Neukirchen anbietet. Es können bis zu 4 intensiv pflegebedürftige Personen an 7 Tagen 24 Stunden betreut werden. Das dazu ein normales Wohnhaus behindertengerecht umgebaut wurde und der schöne Garten für die Betreuungsarbeit genutzt wird, ist Teil des Konzeptes. "Es geht uns um die würdige Pflege und Unterbringung der uns vertrauenden Menschen", so Frau Heider, die als Fachschwester für Intensivpflege und Anästhesie auch die Pflegedienstleitung inne hat.
Die Lage von Neukirchen bringt bezüglich der Gewinnung von Mitarbeitern Probleme mit sich. Die Nähe von Regensburg mit den damit verbundenen kürzen Arbeitswegen ist ein Wettbewerbsnachteil. Bisher konnten die beiden sympathischen Inhaber diesen Nachteil durch die familiäre Stimmung kompensieren.
Dieser Besuch hat den Mitgliedern des Ortsverein gezeigt, wie viel Leistung hinter den oft dürren Gesetzesvorlagen oder Zeitungsartikeln rund um das Thema "Pflege" steht.
Tempolimit ? Oder wie kann die Verkehrswende sozialverträglich gelingen
Klimaschutz in Bayern:
• Verkehrswende für Bayern: bis 2030 mindestens 30 Prozent öffentlicher Verkehr am Gesamtverkehrsaufkommen, zunächst mindestens 250 Millionen jährlich für den Ausbau in Stadt und Land und 250 Millionen für die Erstattung der ÖPNV-Fahrtkosten für Schüler und Schülerinnen, Auszubildende, Rentner und Rentnerinnen sowie Bedürftige
• Eine Umtauschprämie für defekte oder mehr als zehn Jahre alte, energieintensive Elektrogeräte, die ärmeren Haushalten zugutekommt
• Umfassende Maßnahmen zum Schutz und der Renaturierung von Mooren. Wirtschaftliche Nutzung von Dauergrünland soll untersagt werden.
• Staatsregierung und staatliche Behörden sollen eine Vorbildfunktion in Sachen klimaneutraler Reisen einnehmen
• Neue seriöse Bilanzierung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern wer produziert wie viel CO2 und wie lässt sich das eindämmen?
Hemauer SPD für Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Grundeinkommensjahr ist für die Hemauer SPD eine Alternative zu HARTZ IV
Die Arbeitswelt befindet sich in einem Umbruch. Lebensläufe, in denen Menschen von der Ausbildung bis zur Rente in einem Unternehmen die mehr oder weniger gleiche Tätigkeit ausgeübt haben, werden immer seltener. Die durch den technologischen Fortschritt vorangetriebenen Veränderungen werden in den nächsten 10 Jahren „alte“ Berufe in ganz unterschiedlichen Bereichen und Branchen verändern und neue Berufsbilder entstehen lassen. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen, sie wird sich verändern. Angemessene Antworten werden an unterschiedlichen Punkten ansetzen: im Bildungs- undAusbildungssystem, in der Tarifpolitik, in der Sozialpolitik. Zeit ist bei aller Unterschiedlichkeit der individuellen Lebens- und Arbeitswelten eines, was allenErwerbstätigen in den Veränderungsprozessen der Arbeitswelt helfen würde. Zeit zur Erholung, zur Neuorientierung, zur Weiterbildung, zur Vorbereitung der eigenen Selbständigkeit.
Der Vorschlag eines Grundeinkommensjahres setzt hier an und will zeitliche Freiräume schaffen, die selbstbestimmt genutzt werden können. Mit Eintritt in das Berufsleben bekommen alle Erwerbstätigen ein Grundeinkommenskonto. Mit jedem Jahr Berufstätigkeit erwirbt man den Anspruch auf einen Monat Grundeinkommen. Das Grundeinkommen beträgt 1.000 Euro pro Monat und kann für sechs bis maximal 12 Monate in Anspruch genommen werden. Die Kosten zur Krankenversicherung werden übernommen, Steuern müssen nicht gezahlt werden, Ansprüche aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nicht erworben. Hat man das individuelle Grundeinkommenskonto wieder aufgefüllt, kann man dementsprechend nach frühestens sechs Jahren die nächste Auszeit von einem halben Jahr nehmen.
Es gibt keine Regeln zum konkreten Verwendungszweck des Grundeinkommensjahres. Sie kann für die beschriebenen unterschiedlichen Zwecke genutzt werden: Erholung, Neuorientierung, Weiterbildung, Gründung.
Volksbegehren Artenvielfalt- Eintragen, mitmachen!!
In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand zurück oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind Insekten, die um ca. 75 % zurückgegangen sind. Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist, erlebt diesen Bestandsrückgang: Während früher die Windschutzscheibe mit toten Insekten bedeckt war, kann man heute wochenlang fahren ohne das Fenster zu putzen. Der Rückgang der Insekten verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust unserer Lebensqualität, sondern eine eine konkrete Gefahr für unsere Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein– allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Wir möchten daher den Rückgang der Arten minimieren, indem wir das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessern.
Nachlese zur Landtagswahl in Bayern 2018
Am 10.12.2018 gab es ein Novum für die Landkreis-SPD. Alle Mitglieder wurden zu einer Kreiskonferenz eingeladen. Es ging darum, an die Spitzen der Bundes- und Landtags-SPD eine Resolution zu verabschieden. Bei dieser Veranstaltung meldete sich auch Thomas Mirwald aus dem Ortsverein Hemau mit klaren Worten.
„Wir müssen wieder Haltungen entwickeln, die nachvollziehbar sozialdemokratisch sind“, sagt der Hemauer. Die SPD-Minister liefern gute Arbeit ab, der Bundesvorstand stehe auf einem anderen Blatt."
SPD und Feuerwehren
In einer Wahlversammlung wurden wir gefragt, was sich mit einer "roten Bürgermeisterin" für die Feuerwehren ändern wird. Passend dazu hat die SPD-Landtagsfraktion eine gute Antwort geliefert
Die Staatsregierung verschläft hier die Weichenstellung für die Zukunft und gefährdet damit den Brandschutz in Bayern. Ausbaden müssen diese Versäumnisse Feuerwehren und Kommunen. Es herrscht ein erheblicher Sanierungsstau, manche Feuerwachen werden aus Geldmangel weder gebaut noch renoviert. Die Stadt Nürnberg investiert derzeit z.B. 20 Millionen in ihre Feuerwachen und erhält dafür gerade einmal eine Förderung in Höhe von 300.000 Euro, also 1,5%. Nicht jede Kommune kann sich diese Investition leisten. Besonders ärgerlich ist, dass derzeit nur Neubauten, nicht aber Sanierungen von Feuerwehrgerätehäusern oder -wachen förderfähig sind. Wenn man ernsthaft Flächen sparen will, sollte man gerade Sanierungen fördern. Auch die Förderfestbeträge für Fahrzeuge müssen endlich wieder angehoben werden. Zudem wollen wir, dass die Kommunen bei der Vergabe durch den Freistaat unterstützt werden.
Besonders wichtig ist auch der Ausbau der drei staatlichen Feuerwehrschulen. Feuerwehrleute müssen hier oft viel zu lange auf einen Lehrgangsplatz warten. Der Ausbau muss unbedingt vorangetrieben werden. Wir brauchen aber auch vor Ort geschultes Personal. Es muss daher mehr Lehrpersonal gewonnen werden, ein dezentrales Lehrgangskonzept muss erarbeitet werden und Übungsanlagen wie etwa ein Übungstunnel müssen errichtet werden, damit unsere Feuerwehren auf aktuelle Bedrohungen bestmöglich reagieren kann.
Als Anerkennung für dieses ehrenamtliche Engagement schlagen wir die Einführung einer „Feuerwehrrente“ vor.