Gut wohnen für alle! bezahlbar auch in den Städten, attraktiv auch auf dem Land.

Unsere Ziele: Gut wohnen für alle! bezahlbar auch in den Städten, attraktiv auch auf dem Land. Für alle und in jedem Alter. Junge Leute können sich eine eigene Wohnung leisten – und Ältere leben barrierefrei.

Unser Weg: 100.000 neue, staatlich geförderte, bezahlbare Wohnungen Aufbau einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für Bayern Grundstückspekulation verhindern durch höhere Besteuerung Mieten begrenzen Stärkung der Mieterrechte, Schutz vor Luxussanierungen Mehr Geld von Bund und Land für Städte und Gemeinden

Gute Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen - SPD!

Welche Chancen unsere Kinder für ihre Zukunft haben, darf nicht davon abhängen, in welcher Region sie aufwachsen. Deshalb ist es gut, dass der Bund künftig wieder mithelfen kann, Schulen überall in Deutschland besser zu machen. Die Verfassungsänderung, die dafür notwendig ist, haben wir im Bundestag beschlossen.

Ein Teil unseres Starke-Familien-Gesetz - Kindergrundsicherung- SPD!

Armut ist bedrückend. Für Kinder ganz besonders. Wir wollen, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Deshalb helfen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz gezielt Familien, die wenig Geld haben. Der nächste Schritt ist für uns eine zuverlässige Kindergrundsicherung. Dafür setzen wir uns ein. Damit alle Kinder eine unbeschwerte Kindheit haben - und gleiche Chancen für ihre Zukunft.

SPD-Arbeitsminister stellt Grundrente vor - ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit

Ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie kommt in greifbare Nähe. Eine Altersabsicherung auch für Bezieher niedrigerer Einkommen.

Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte bei ärmeren Familien mit 150€ subventionieren

Nach Ansicht der Bayern-SPD drängt die Zeit, um endlich geeignete Maßnahme vorzulegen. Deshalb hat sie im Landtag einen Entwurf vorgelegt - für ein soziales Klimaschutzgesetz.

SPD will Finanzhilfen für den Kauf neuer Geräte SPD-Umweltexperte Florian von Brunn ist sich sicher: Das Zeitfenster, um eine weitere Klimaerwärmung wenigstens abzubremsen, ist kurz und alle müssten mitmachen. Deshalb schlägt er vor, die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte bei ärmeren Familien zu subventionieren - mit 150 Euro pro Waschmaschine oder Kühlschrank:

"Dazu zählen Haushalte, die Arbeitslosengeld II beziehen; solche mit bis zu 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens und außerdem Haushalte in Ballungsräumen, die mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen." Florian von Brunn, SPD Staatsregierung sagt Nein Die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern lehnt das ab. Für Eric Beißwenger von der CSU machen solche Geldspritzen keinen Sinn:

"Ein zu früher Austausch von Haushaltsgeräten ist hinsichtlich der Gesamtenergiebilanz mehr als kontraproduktiv." Eric Beißwenger, CSU Den Klimaeffekt einer Umtauschprämie hält die Staatsregierung für sehr gering - um so größer sei aber der bürokratische Aufwand. Demnächst wird sich der Umweltausschuss des Landtags genauer mit dem Gesetzentwurf der SPD befassen.

Das Starke-Familien-Gesetz

Das Starke-Familien-Gesetz: Wenn das Geld trotz Arbeit knapp ist, gibt es jetzt einen höheren Zuschlag zum Kindergeld. Und mehr Familien können das in Anspruch nehmen: statt 800.000 künftig 2 Millionen Kinder. Für alle Eltern steigt ab Juli außerdem das Kindergeld um 10 Euro pro Monat und Kind, 2021 gibt es noch mal 15 Euro mehr. Zusätzlich gibt es mehr Geld zum Beispiel für Schulranzen, Hefte und Stifte. Der Schulbus und das Mittagessen in Schule oder Kita werden kostenfrei.

Das Gute-Kita-Gesetz: Jetzt nimmt der Bund so viel Geld wie nie zuvor in die Hand für eine bessere Kita-Betreuung: 5,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2022! Für mehr Qualität und weniger Gebühren.

Neue Job-Chancen für Eltern: Seit Anfang Januar gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz). Das heißt: Neue Chancen für Frauen und Männer, die schon lange keinen Arbeitsplatz mehr finden konnten. Zum Beispiel durch individuelle Beratung und Betreuung bei der Suche nach einem passenden Arbeitsplatz. Und für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gibt es Zuschüsse zu den Lohnkosten.

Den digitalen Kapitalismus bändigen - Steuerbetrug im -Onlinehandel stoppen.

Den digitalen Kapitalismus bändigen - Steuerbetrug im -Onlinehandel stoppen.

Beim Onlinehandel hinterziehen Händler aus Drittländern jährlich viele Millionen Umsatzsteuer. Ihr Wettbewerbsvorteil bedroht die Existenz steuerehrlicher Unternehmer. Die SPD bekämpfen diesen Betrug an der Gemeinschaft. Künftig haften die Betreiber elektronischer Marktplätze für den Steuerausfall, wenn sie betrügerische Händler auf ihren Plattformen dulden. Dies sichert einen fairen Wettbewerb. Das haben wir im Bundestag beschlossen. Das ist Politik für ein #solidarischesLand.

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